AGB

 1. GELTUNGSBEREICH 

1.1 Sämtliche Leistungen, Lieferungen, Angebote, Vertragsabschlüsse, o.Ä., der RUM-EXCHANGE TRADING COMPANY E.U. (FN 509804m), Bündlittenstraße 3f, 6850 Dornbirn, Vorarlberg, Österreich, (nachfolgend: „VERKÄUFER“) erfolgen aufgrund der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) und gelten diese für sämtliche – auch zukünftige – Rechtsgeschäfte, die der Vertragspartner (nachfolgend: „KUNDE“) mit dem VERKÄUFER abschließt. 

1.2 Diese AGB gehen etwaigen AGB des KUNDEN vor. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des KUNDEN wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.3 Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der VERKÄUFER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des KUNDEN die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt. 

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechtes, wenn diese bei Vertragsabschluss ausschließlich privatrechtlich handeln. 

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES 

2.1 Die Angebote des VERKÄUFERS in seinem Online-Shop sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den KUNDEN. 

2.2 Die Bestellung der Ware durch den KUNDEN ist ein bindendes Angebot. Sie erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Online-Verfahren. Der KUNDE kann das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem VERKÄUFER abgeben. Mit Abgabe des Angebotes bestätigt der KUNDE, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. 

2.3 Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der VERKÄUFER das Angebot des KUNDEN durch eine separate Auftragsbestätigung oder durch den Versand der Ware annimmt. Erfolgt die Auftragsbestätigung oder der Versand der bestellten Ware nicht innerhalb von zwei Wochen, so ist der KUNDE nicht mehr an seine Bestellung gebunden. 

2.4 Für den Fall, dass die vom KUNDEN bestelle Ware nicht verfügbar ist, behält sich der VERKÄUFER vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VERKÄUFER zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VERKÄUFER wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Der VERKÄUFER liefert an Privatkunden in haushaltsüblichen Mengen. Der VERKÄUFER ist zu Teillieferungen berechtigt und der KUNDE zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet. 

3. PREISE & ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des VERKÄUFERS nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert verrechnet. 

3.2 Dem KUNDEN stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des VERKÄUFERS angegeben werden. 

3.3 Grundsätzlich gilt Vorauskasse per Banküberweisung oder per Kreditkartenabrechnung als vereinbart, in diesem Fall ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 

3.4 Bei Zahlung per SEPA-Basis-Lastschrift oder per SEPA-Firmen-Lastschrift wird der VERKÄUFER ermächtigt, durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der KUNDE ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. 

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ tritt der VERKÄUFER seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des VERKÄUFERS führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der VERKÄUFER behält sich vor, dem KUNDEN die Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der KUNDE den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. In diesem Fall kann der KUNDE nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Ergänzend gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter „https://www.paypal.com“. 

Bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ wird der Kaufpreis fällig, sobald der VERKÄUFER die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat und die Ware in Rechnung gestellt wurde. Der VERKÄUFER entscheidet, ob die Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ bei einem KUNDEN zugelassen wird. 

3.5 Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 

3.6 Der KUNDE kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Zur Besicherung der Kaufpreisforderung des VERKÄUFERS tritt der KUNDE bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die der KUNDE aus dem Wiederverkauf erhält, an den VERKÄUFER ab. Der VERKÄUFER nimmt die Abtretung an. 

3.7 Für den Fall, dass nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der VERKÄUFER berechtigt, die Preiserhöhung an den KUNDEN weiterzugeben oder vom gegenständlichen Vertrag zurückzutreten. Der KUNDE hat die Möglichkeit die Preiserhöhung zu akzeptieren oder von sich aus vom gegenständlichen Vertrag zurückzutreten. 4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom KUNDEN angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VERKÄUFERS angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

4.2 Die gesamten Kosten des Versands trägt der KUNDE. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des KUNDEN. 

4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den KUNDEN über, sobald der VERKÄUFER die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. 

4.4 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den KUNDEN aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrenübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den KUNDEN. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach dem Übergang der Gefahren der KUNDE zu tragen. 

4. LIEFER– UND VERSANDBEDINGUNGEN 

4.5 Sollte eine Lieferung aus Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, nicht möglich sein (z.B. weil der KUNDE nicht angetroffen wurde, obwohl der Lieferzeitpunkt angekündigt wurde, weil die Ware nicht durch die Eingangstüre des KUNDEN passt etc.) trägt der KUNDE die Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung. Es bleibt dem VERKÄUFER unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. 

4.6 Bei Selbstabholung informiert der VERKÄUFER den KUNDEN per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Die Gefahrentragung geht mit Übermittlung dieses E-Mails an den KUNDEN über. Für den Fall, dass der KUNDE die Ware nicht fristgerecht abholt, ist der VERKÄUFER berechtigt, für jede volle Woche der Verspätung eine pauschale Verzugsentschädigung in der Höhe von 1 % zu verrechnen, im Ganzen aber höchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung. 

4.7 Für den Fall, dass der KUNDE sich in Verzug befindet, sei es bei der Annahme oder bei der Abholung ist der VERKÄUFER berechtigt, binnen sieben Tagen ab Beginn des Verzuges vom Vertrag zurückzutreten. Der VERKÄUFER ist berechtigt, etwaige Schäden aufgrund des Verzuges dem KUNDEN zu verrechnen. 

5. HÖHERE GEWALT 

5.1 Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der VERKÄUFER berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den VERKÄUFER hergeleitet werden können. 

6. GEWÄHRLEISTUNG 

6.1 Es bestehen die gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechtes. 

6.2 Verbraucher sind angehalten, die gelieferte Sache umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Spediteur sowie dem VERKÄUFER schnellstmöglich mitzuteilen. 

6.3 Bei Unternehmern ist Voraussetzung für jegliches Gewährleistungsrecht die ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 ff. UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Festgestellte Mängel sind dem VERKÄUFER unverzüglich, längstens binnen sieben Werktagen ab Kenntnis unter Bekanntgabe von Art und Umfang derselben schriftlich anzuzeigen. Wird ein Mangel nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als mangelfrei. Veränderungen an der Ware, die vom VERKÄUFER nicht genehmigt wurden sowie unsachgemäße Lagerung oder Verarbeitung etc. bewirken den 

Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche durch den KUNDEN. 

6.4 Für den Fall, dass bei der Ware Mängel bestehen, hat der KUNDE ein Recht auf Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung. 

6.5 Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben des VERKÄUFERS als vereinbart. Es gelten nicht sonstige Werbungen, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. 

6.6 Bei Nachbesserungen muss der VERKÄUFER Nachbesserungen nur an dem Erfüllungsort vornehmen. Etwaige erhöhte Kosten, die durch die Lieferung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, hat der KUNDE zu tragen. 

7. ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND 

7.1 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des VERKÄUFERS, es sei denn, es wurde ein anderer Erfüllungsort gemäß Auftragsbestätigung vereinbart. 

7.2 Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden ausdrücklich keine Anwendung. 

7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist jenes Gericht, welches sachlich und fachlich für 6850 Dornbirn, Vorarlberg, Österreich, zuständig ist. 

7.4 Vertragssprache ist Deutsch. 

Erstellt: Anwaltskanzlei am Marktplatz / Dornbirn

Stand 09/2023